Wie lange erhielten hohe Nazis und deren Angehörige noch nach 1945 Pensionen oder Renten in Deutschland?
Sehr geehrter Herr W.,
während viele Opfer der NS-Diktatur für ihr erlittenes Unrecht gar keine oder nur sehr geringe Zahlungen erhalten haben, erhielten Vertreter des NS-Regimes ebenso wie Nazi-Kollaborateure im Ausland in den meisten Fällen problemlos Bezüge. Erst seit 1998 besteht die Möglichkeit, Personen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren, die Rente zu entziehen, was jedoch nur in seltenen Fällen geschehen ist. ( https://taz.de/Kriegsopferrente-fuer-NS-Taeter/!5359537/). Es ist beschämend, wie die Bundesregierungen alles daran gesetzt haben, Zahlungen an NS-Opfer zu erschweren und zu minimieren und mit welchem Zynismus Anträge abgelehnt wurden, wenn beispielsweise aufgrund erlittener Verfolgung Dokumente nicht mehr vorhanden waren. Verweisen möchte ich in diesem Zusammenhang auf einen aufschlussreichen Artikel: https://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/23/opferrente-fuer-die-taeter/ .
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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