Sahra Wagenknecht

(...) Die früher mit der Nachversicherung verbundenen Nachteile sollen neuerdings durch Einführung eines Altersgeldes zum großen Teil kompensiert werden. Im Wesentlichen ermöglicht dieses neue Altersgeldgesetz freiwillig und vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidenden Beamten, Richtern und Soldaten künftig, anstelle der bislang pflichtmäßigen Nachversicherung einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen. Dennoch bleiben weiterhin gewisse Hürden und Unzulänglichkeiten bestehen. (...)

(...) Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch der Volkswirtschaft der Bundesrepublik ganz massiv, zumal viele Unternehmen die staatlicherseits garantierten Lohnsubventionen gnadenlos ausnutzen und sich dadurch der Hungerlohnsektor mehr und mehr ausbreiten kann. Gegen diese Lohndumpingstrategie hilft nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach Ansicht der LINKEN soll dieser zehn Euro je Stunde betragen und dann jährlich zumindest in dem Maße erhöht werden, wie die Lebenshaltungskosten steigen. (...)

(...) Bundeskanzlerin Merkel und ihre konservativ-liberale Regierung haben dieses Modell blockiert. Wie realistisch ein solches Finanzierungsmodell durch die EZB ist, hängt folglich davon ab, wie realistisch ein Regierungswechsel in Deutschland ist, der einen echten Kurswechsel ermöglicht. Da SPD und Grüne in den letzten vier Jahren regelmäßig das fünftes Rad an Merkels Euro-Krisenpolitik waren, ist eine andere Politik nur mit einer starken LINKEN möglich. (...)

(...) ich habe vor und auch nach dem 14.12. an vielen parlamentarischen Abstimmungen teilgenommen. Die Abstimmungsliste, auf die Sie sich beziehen, enthält nur einen Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Abstimmungen. (...)