Frage an Sahra Wagenknecht von Marvin M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Immer mehr Menschen verdienen so wenig, dass sie auf staatliche Sozialleistungen angewiesen sind. Über 1,3 Millionen Menschen haben 2012 zusätzlich zu ihrem Lohn Hartz IV erhalten. Mit anderen Worten: Der Staat subventioniert auf diese Weise Unternehmen, die Hungerlöhne zahlen. Von 2007 bis 2011 hat er weit über 50 Milliarden Euro für die Subventionierung solcher Niedriglöhne ausgegeben. Bezahlen tut die mangelnde Zahlungsmoral der Unternehmen der einfache Steuerzahler. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern schadet auch der Volkswirtschaft der Bundesrepublik ganz massiv, zumal viele Unternehmen die staatlicherseits garantierten Lohnsubventionen gnadenlos ausnutzen und sich dadurch der Hungerlohnsektor mehr und mehr ausbreiten kann. Gegen diese Lohndumpingstrategie hilft nur ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn. Nach Ansicht der LINKEN soll dieser zehn Euro je Stunde betragen und dann jährlich zumindest in dem Maße erhöht werden, wie die Lebenshaltungskosten steigen.

In der politischen Auseinandersetzung um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wird oft vergessen bzw. bewusst verschwiegen, dass nicht nur einzelne Firmen, sondern sämtliche Unternehmen – also ohne Ausnahme (!) - diesen Mindestlohn zu zahlen hätten. Dadurch würden in Hinblick auf die Lohnfrage keine erheblichen Nachteile im Wettbewerb zwischen den Unternehmen entstehen. Im Gegenteil! Vielmehr würde denen ein Riegel vorgeschoben, die ihre Kostensenkungen vor allem über rüde Lohnkürzungen durchsetzen wollen und dadurch den Konkurrenzkampf zulasten der Beschäftigten intensivieren.

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde zudem die Einkommen von Millionen Beschäftigten erhöhen und damit auch insgesamt die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln helfen, wovon gerade kleinere und mittlere Unternehmen profitieren könnten.

Beste Grüße
Sahra Wagenknecht