Sahra Wagenknecht

(...) Manchmal lässt sich eine Überschneidung von Terminen leider nicht vermeiden, zumal namentliche Abstimmungen nur sehr kurzfristig festgelegt werden. Auch wenn ich bei diesen beiden Abstimmungen nicht anwesend sein konnte, so möchte ich jedoch keinen Zweifel daran lassen, wie ich abgestimmt hätte: Ich hätte selbstverständlich gegen den Bundeswgegen den BundeswehreinsatzINKE lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab - und die skandalöse Diätenerhöhung hätte ich ebenfalls abgelehnt. (...)

(...) DIE LINKE fordert die Streichung der Sperrklausel bereits seit langem und hat daher auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungültigkeit der Dreiprozenthürde bei der Europawahl begrüßt. Die Sperrklausel führt dazu, dass die Wahlentscheidung für eine Partei in manchen Fällen aus Furcht, dass die eigene Stimme verloren geht, nicht getroffen und also der Wählerwille verzerrt wird. (...)