(...) Dies würde die Bürgerinnen und Bürger jährlich um über zwei Milliarden Euro entlasten. Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings eine verpflichtende Weitergabe einer solchen Mehrwertsteuerreduzierung auf Arzneimittel, um zu verhindern, dass die Senkung des Steuersatzes die Profite der Pharmaindustrie steigert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte bereits 2006 einen entsprechen Antrag dazu in den Deutschen Bundestag eingereicht, der aber leider keine Mehrheit bekam. (...)
Frage von Siegfried G. • 13.05.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 24.06.2013
Frage von Nico S. • 13.05.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 21.09.2013
Lieber Nico Schlichtmann,
Frage von Ralf O. • 04.05.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 17.05.2013
Sehr geehrter Herr Ostner,
Frage von Ralf O. • 01.05.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 17.05.2013
Sehr geehrter Herr Ostner,
Frage von Udo R. • 29.04.2013
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 14.08.2013
(...) Daher ist Ihr Ärger nur allzu verständlich. Unerwähnt bleibt oft auch, dass der Bundeshaushalt durch die Mehrwertsteuer auf die EEG-Umlage viele hundert Millionen Euro zusätzlich einnimmt. Die privaten Haushalte werden also durch die Energiepolitik der Bundesregierung gleich mehrfach abkassiert. (...)
Frage von Christian H. • 27.04.2013
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW