Frage an Sahra Wagenknecht von Siegfried G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Wagenknecht
Ich möchte an dieser Stelle die Frage der sozialen Gerechtigkeit aufgreifen und ich betrachte Ihre Person als äußerst kompetent auf diesem Gebiet.Die Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuer für Hotels (ein politisches Absurdum) betrachte ich als dringend erforderlich.
Frage:Was halten Sie von einer Möglichkeit, die bei den Hotels angewendete Mehrwertsteuerreduzierung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens anzuwenden?
-allgemeine Entlastung aller Bürger
Sehr geehrter Herr Gottschling,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auf dem Gebiet des Gesundheitswesens halte ich eine Mehrwertsteuerreduzierung für apothekenpflichtige Arzneimittel auf sieben Prozent für sinnvoll. Dies würde die Bürgerinnen und Bürger jährlich um über zwei Milliarden Euro entlasten. Grundvoraussetzung für eine tatsächliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist allerdings eine verpflichtende Weitergabe einer solchen Mehrwertsteuerreduzierung auf Arzneimittel, um zu verhindern, dass die Senkung des Steuersatzes die Profite der Pharmaindustrie steigert. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte bereits 2006 einen entsprechen Antrag dazu in den Deutschen Bundestag eingereicht, der aber leider keine Mehrheit bekam.
Ich teile auch Ihre Auffassung, dass die "Mövenpicksteuer" zurückgenommen werden muss. Die Senkung der Mehrwertsteuer in der Hotelerie war ein Milliardengeschenk an die Hotelbranche. Und die vorgeblichen Ziele dieser Absenkung, unter anderem die Verbesserung der Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe, sind bis heute nicht eingetreten.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
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Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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