Sahra Wagenknecht

(...) Bundeskanzlerin Merkel und ihre konservativ-liberale Regierung haben dieses Modell blockiert. Wie realistisch ein solches Finanzierungsmodell durch die EZB ist, hängt folglich davon ab, wie realistisch ein Regierungswechsel in Deutschland ist, der einen echten Kurswechsel ermöglicht. Da SPD und Grüne in den letzten vier Jahren regelmäßig das fünftes Rad an Merkels Euro-Krisenpolitik waren, ist eine andere Politik nur mit einer starken LINKEN möglich. (...)

(...) ich habe vor und auch nach dem 14.12. an vielen parlamentarischen Abstimmungen teilgenommen. Die Abstimmungsliste, auf die Sie sich beziehen, enthält nur einen Bruchteil der tatsächlich stattgefundenen Abstimmungen. (...)

(...) Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.) (...)

(...) grundsätzlich halte ich es für richtig, das Waffenrecht zum Schutze der Allgemeinheit strenger zu reglementieren. § 42a WaffG enthält zudem in Absatz II Einschränkungen des Mitführverbots von in Absatz I genannten Waffen bzw. (...)

(...) Problematisch ist vielmehr, dass das Instrument der Leiharbeit überhaupt erlaubt ist. Denn Leiharbeit untergräbt grundlegende Rechte der Beschäftigten und deren Mitbestimmung. Deshalb gehört Leiharbeit nach Auffassung der LINKEN verboten. (...)

(...) Dennoch unterstütze ich die Forderung nach Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption und nach strengeren gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung. DIE LINKE hat im Deutschen Bundestag bereits mehrfach versucht, eine entsprechende Schärfung des Strafgesetzbuches durchzusetzen, bekam aber bisher keine Mehrheit für dieses Vorhaben. (...)