Frage an Sahra Wagenknecht von Ramin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Wagenknecht,
ich habe folgende Fragen:
1. Wie steht die Linke zum Thema „Edward Snowden“.
2. Warum hört/liest man zu diesem Thema speziell und zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz allgemein so wenig von den Linken… besonders vor der Bundestagswahl?
3. Wie stellen Sie (oder Ihre Partei) sich den weiteren Umgang mit unseren amerikanischen „Freunden“ vor.
Vielen Dank im Voraus!
MfG
R. Sarrafi
Sehr geehrter Herr Sarrafi,
Bürgerrechte und Datenschutz sind für DIE LINKE nicht erst seit dem aktuellen Abhörskandal sehr wichtige Themen. Ich möchte Sie auf die entsprechenden Passagen im Wahlprogramm verweisen (Seite 82.ff.)
http://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2013/bundestagswahlprogramm/bundestagswahlprogramm_2013_langfassung_ganz_neu.pdf
Was den Abhörskandal betrifft, der von Edward Snowden öffentlich gemacht wurde und der ein fast unvorstellbares Ausmaß an Überwachung zeigt, so habe ich mich dazu in meinem aktuellen Newsletter ausführlich geäußert. Sie finden den Newsletter unter folgendem Link:
http://newsletter.sahra-wagenknecht.de/index.php?id=1389
Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Stellungnahmen aus Partei und Fraktion DIE LINKE, die auf den Seiten der LINKEN und der Linksfraktion abrufbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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