Wie stehen Sie zum Thema BürgergeldempfängerInnen bezüglich der Streichung von Bezügen nach mehrmaligem Ablehnen von Beschäftigungen?
Vielen Dank für die Frage.
Die Linke lehnt Sanktionen grundsätzlich ab. Das Bürgergeld ist so berechnet, dass es das absolute Existenzminimum darstellt. Davon kann man auch bei einem Fehlverhalten nichts abziehen. Bei einer Ablehnung von Beschäftigung muss geschaut werden, warum dies erfolgte: Manchmal fehlt es an der Möglichkeit, zu den erforderlichen Arbeitszeiten zur Arbeit fahren zu können oder an bestimmten Qualifikationen.
Was hilft, sind dann konkrete Unterstützungen, etwa ein Fahrtkostenzuschuss oder die Finanzierung eines billigen Gebrauchtautos und eine spezifische Weiterbildung. Dann kann der Betroffene eine angebotene Arbeit doch annehmen. Nur mit Strafen erreicht man keine Arbeitsaufnahme.
Mit besten Grüßen
Sahra Mirow
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