Frage von Wolfgang B. •

Welche Vorstellung haben sie davon wie man dem imperialen Krieg von Putin Einhalt gebietet ? Wie stehen sie zu einer baldigen Wehrpflicht ?

Portrait von Sahra Mirow
Antwort von
Die Linke

Sehr geehrter Herr B.,

 

vielen Dank für Ihre Fragen, mit der Sie mir die Gelegenheit geben dazu öffentlich Stellung zu nehmen.

In unserem Wahlprogramm haben wir das eindeutig klargestellt und dazu stehe ich.


Zum russischen Angriffskrieg:
„Wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen. Gezieltere Sanktionen, die sich nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten und die im Einklang mit der UN-Charta verhängt werden, können ein wichtiges Druckmittel sein, um einen gerechten Frieden für die Ukraine zu erreichen. Auch gezielte Sanktionen gegen Personen, die sich direkt oder indirekt an Kriegsverbrechen beteiligt haben, können dabei helfen, diplomatischen Druck aufzubauen.“
Zur Wehrpflicht:


„Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. Zivilklauseln für Hochschulen ohne Militär wollen wir verteidigen und ausbauen. Wir unterstützen das Jugendbündnis gegen Wehrpflicht!“


Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.


Beste Grüße

Sahra Mirow

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Sahra Mirow
Die Linke