Frage an Sahra Mirow von Paul L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich werde mich aktiv für eine Vertiefung und den Ausbau (direkt-) demokratischer Strukturen einsetzen. Die schweizer Beteiligungskultur gestaltet sich als gewachsene Struktur in vielen Punkten sehr progressiv. In keinem anderen Land gibt es derart weitgehende, direktdemokratische Mitbestimmungsrechte wie in der Schweiz. In Bezug auf bundesweite Volksentscheide streite ich allerdings für ein Modell, das die Überprüfung des abzustimmenden Inhaltes durch das Bundesverfassungsgericht vorsieht. Das würde Abstimmungen wie jene über das "Minarett-Verbot" zum Beispiel ausschließen.

Für Baden-Württemberg setze ich mich unter anderem für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auch auf Landkreisebene und die Direktwahl der Landräte ein. Abstimmungsquoren gehören abgeschafft. Außerdem wird es höchste Zeit, dass in Baden-Württemberg auf Landesebene die Listenwahl eingeführt wird. Auch, um den auffallend geringen Anteil von Frauen im Landtag zu erhöhen.

Für uns als DIE LINKE ist selbstverständlich, alle Nebeneinkünfte konsequent offen zu legen. Viele unserer Abgeordneten veröffentlichen dies auch auf ihren jeweiligen Homepages. DIE LINKE nimmt zudem keine Spenden von Unternehmen an, nur so können wir unabhängige Politik machen. Den immer weiter ausufernden Lobbyismus in den Parlamenten beobachte ich sehr kritisch. Verdeckte Wahlkampfspenden, eine kaum vorhandene Karenzzeit, Lobbyisten mit Hausausweisen - das sind Gefahren für unsere Demokratie. Ernst gemeinte Politik bedeutet für mich, die Menschen und ihre Rechte in den Mittelpunkt zu stellen. Das geht nur, wenn wir den überbordenden Einfluss der Wirtschaft auf politische Entscheidungen zurückdrängen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Mirow