Frage an Sahra Mirow von Carsten L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Mirow,
Am 22. September ist nicht nur Bundestagswahl, sondern es findet in Weinheim auch ein Bürgerentscheid statt, bei dem es darum geht, ob die Breitwiesen zubetoniert werden sollen oder nicht. Da zählt nicht nur die Mehrheit. Es müssen auch mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Ich finde dieses Quorum unnötig. Das ist nämlich mehr, als z.B. unser Oberbürgermeister gekriegt hat, als er gewählt wurde. Darum interessiert mich, ob sie im Bundestag für Bürgerentscheide auf allen Ebenen, also auch auf der Bundesebene, sich einsetzen wollen, und was sie von solchen Mindestquoren halten.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Labudda
Sehr geehrter Herr Labudda,
vielen Dank für Ihre Frage. Ihr Interesse an dem anstehenden Weinheimer Bürgerentscheid teile ich. Ebenso Ihre Kritik an den grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die hier für das Zustandekommen eines solchen gelten. Zwar führte Baden-Württemberg als erstes Land in der Bundesrepublik bereits 1956 den Bürgerentscheid ein, dennoch finden wir hier zusammen mit dem Saarland die restriktivsten Bestimmungen vor. Viele Bürgerentscheide scheitern an dem hohen Beteiligungs- und Zustimmungsquorum, obwohl mitunter hohe Mehrheiten für das Anliegen abgestimmt haben. Demokratisch ist das nicht.
Zudem ist Deutschland das einzige Land in der Europäischen Union, in dem es noch keinen nationalen Volksentscheid gegeben hat. Im Interesse einer lebendigen Demokratie besteht da dringender Nachholbedarf. Leider scheitert die hierfür nötige Konkretisierung im Grundgesetz am Widerstand der CDU.
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Ja, ich setze mich für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein. Von einem Zustimmungsquorum halte ich allerdings wenig - die Mehrheit der Stimmen muss zählen. Bei verfassungsändernden Abstimmungen halte ich aber eine gewisse Erschwernis durchaus für nötig.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Mirow
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