(...) meiner Meinung nach spricht unserer Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu Recht von Hetze. Die CSU operiert mit Begrifflichkeiten wie „Wer betrügt, der fliegt“ und unterstellt damit, dass es einen Sozialmissbrauch gibt, gegen den vorgegangen werden muss. (...) So besitzen 0,7 Prozent eine rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft (absolut: 40.231). (...) Vergessen wird zugleich, dass es hundertausende Zuwanderer gibt, die hier arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen. (...)
(...) DIE LINKE pflegt kritisch-solidarische Beziehungen zu Kuba und zur Regierungspartei PCC. (...)
(...) DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Ohne jede Ausnahme. (...)
(...) Was als alt angesehen wird, ist ja zudem nichts zuletzt angesichts der wachsenden Lebenserwartung sehr im Wandel. Letztlich muss von Fall zu Fall entschieden werden, wo eine Adoption dem Kindeswohl dienen würde und wo nicht. Da wir aus unseren Erfahrungen wissen, dass bei den Ämtern zum Teil Vorurteile gegenüber möglichen Eltern nicht nur in Hinsicht auf deren sexuelle Orientierung sondern auch auf deren soziale Herkunft und das Alter bestehen, wären Weiterbildungsmaßnahmen im Sinne eines Antidiskriminierungstrainings sicher sinnvoll. (...)
(...) die Situation der Bundeswehrangehörigen, die wie Sie Dienstzeiten in der NVA zurückgelegt haben, beschäftigt uns als Fraktion seit langem. Vielleicht wissen Sie, dass wir dazu schon – nicht nur mit der Frage zum Versorgungsausgleich – mehrfach im Bundestag aktiv waren. (...)
(...) Grundsätzlich gewähre ich Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit, zudem ist in meinen Büros im Regelfall an Brückentagen oder zwischen Weihnachten und Neujahr arbeitsfrei, ohne dass die Beschäftigten Urlaub nehmen müssten. (...)