Frage an Sabine Zimmermann von MIke H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Sehr geehrter Herr Hager,
DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte. Ohne jede Ausnahme. Als erste Sofortschritte hin zu diesem Verbot fordern wir vier konkrete Verbote, die sofort umgesetzt werden sollen:
ein Verbot des Exports von Kleinwaffen (Sturmgewehre, Maschinenpistolen)
ein Verbot des Exports von Waffenfabriken
ein Rüstungsexport-Verbot für Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten
keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten
Natürlich wird sich DIE LINKE auch nach der Wahl weiter dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
Weitere Fragen an Sabine Zimmermann
Im Zweifelsfall muss dies nach meiner Auffassung dann auch Priorität vor Autoparkplätzen haben.
Generell haben wir im südwestsächsischen Raum das Problem der fehlenden/schlechten Anbindung an das Fernnetz der Bahn, was dringend geändert werden muss.
DIE LINKE setzt sich grundsätzlich für ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen ein.
DIE LINKE fordert innerorts eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h, um die Städte lebenswerter zu machen.