Frage an Sabine Zimmermann von Gunar S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schneider,

auch wenn es schon einige Jahrzehnte her ist, so möchte ich doch zunächst daran erinnern, dass das Land Kuba für den Beginn des Befreiung- und Entkolonialisierungsprozesses im 20. Jahrhundert steht. Dies kann nicht hoch genug geschätzt werden. Seinem Beispiel folgten andere Länder wie Algerien oder Vietnam, die sich vom französischen bzw. amerikanischen Kolonialismus befreiten. Vergessen wir nicht, dass all dies noch kein halbes Jahrhundert her ist!

DIE LINKE pflegt kritisch-solidarische Beziehungen zu Kuba und zur Regierungspartei PCC.

Kuba ist ein Motor der lateinamerikanischen Integration. Kubanische Ärztinnen und Ärzte, Lehrerinnen und Lehrer, Ingenieurinnen und Ingenieure arbeiten in vielen lateinamerikanischen Ländern. Die Errungenschaften Kubas im sozialen Bereich (Gesundheits- und Bildungssystem) werden von internationalen Institutionen wie der Weltbank anerkannt und als vorbildlich eingestuft.

Natürlich sind auch in Kuba viele Sachen verbesserungswürdig. Nur ist es ein Unterschied, ob man einen Reformprozess unterstützt oder auf einen „Regimewechsel“ hofft, um die Insel wieder ausländischen Investoren zu öffnen.
Kuba hat einen Prozess tiefgreifender Reformen eingeleitet, der dazu beitragen soll, die kubanische Wirtschaftskraft zu stärken, die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern und ökologische Vernunft umzusetzen. Diese Reformen haben bereits heute zu mehr individuellen Freiheiten der kubanischen Bevölkerung geführt. DIE LINKE unterstützt diesen Reformprozess. Die EU und Deutschland sollten die kubanische Regierung ermutigen und bestärken, den eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, und Kuba nicht durch einseitige Stellungnahmen und Forderungen provozieren.

DIE LINKE begrüßt den jüngsten Vorstoß der EU-Kommission für Verhandlungen mit Kuba über ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit. Nur im Rahmen einer Zusammenarbeit kann man auch wirksam über Veränderungen diskutieren. Das ist überfällig. Wir halten allerdings, im Gegensatz zur Kommission, ein Festhalten am sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU, der die Zusammenarbeit im Unterschied zu anderen Ländern an die Bedingungen politischer Veränderung in Kuba knüpft, nicht für die geeignete Grundlage für Verhandlungen in diesem Geiste. Vielmehr wäre die Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes der EU gegenüber Kuba ein notwendiger Schritt, wie DIE LINKE ihn bereits in mehreren Anträgen an den Bundestag gefordert haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann