Frage an Sabine Wölfle von Johannes M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Wölfle,
am 22.01.2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) völkerrechtlich gültig in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben ihn ratifiziert (Stand 2/202: 52 Staaten). Deutschland hat nicht einmal an den Verhandlungen darüber im Jahr 2017 teilgenommen, d.h. es hat sie quasi weisungsgemäß boykottiert. Dennoch haben 122 Staaten damals für diesen Vertrag in der UN-VV gestimmt. Weitere 34 Regierungen haben ihn schon unterzeichnet und deren Parlamente werden ihn Schritt für Schritt ratifizieren. Schon haben sich die Landesparlamente von 4 Bundesländern dem ICAN-Appell angeschlossen und damit Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, diesem Vertrag ebenfalls beizutreten.
Es haben sich bisher schon 114 deutsche Städte im gleichen Sinn dem ICAN-Städteappell
angeschlossen, ebenso 5 Landkreise und Regionen. Auch die Stadt Waldkirch wurde
diesbezüglich angefragt. Die Entscheidung in 11/2019 ist zunächst vertagt worden.
Fragen unseres Friedenskreises an Sie als als Abgeordnete und Kandidatin für die Landtagswahl Baden-Württemberg:
1. Wären Sie bereit, sich auch im Landesparlament dafür einzusetzen, dass Baden-Württemberg sich diesen 4 Bundesländern anschließt?
2. Was meinen Sie persönlich und als Abgeordnete zu der Nato-Doktrin, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält?
3. Wie stehen Sie als Abgeordnete zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel!)?
4. Wie stehen Sie als Abgeordnete zur sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato?
Freundliche Grüße
für unsren Friedenskreis Waldkirch_Kollnau
J. M.
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Das Thema ist außerordentlich wichtig, aber auch sehr komplex und hat leider keinen wirklichen Bezug zur Landespolitik.
Haben Sie bitte Verständnis, dass ich hier aktuell aufgrund der großen Anzahl von Wahlprüfsteinen und direkten Anfragen an mich das nicht sehr ausführlich beantworten kann. Natürlich bin ich nach der Landtagswahl sehr gerne bereit, mich dazu mit Ihnen ausführlicher auszutauschen, gerne auch mit meinem Bundestagskollegen.
Also in aller Kürze. Ich unterstütze den ICAN Appell. 2019 habe ich selbst die ICAN-Erklärung für Abgeordnete unterschrieben. Ich finde es bedauerlich, dass bisher nur Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg beigetreten sind.
Dass über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise sich in Deutschland ebenfalls angeschlossen haben, zeigt, das Thema hat eine große Bedeutung.
Deshalb würde ich auf jedem Fall unterstützen, dass auch unser Bundesland sich intensiv damit beschäftig und beitritt.
Ich lehne Atomwaffen in jeglicher Form ab und sehe mit Sorge, dass überall wieder mit nuklearen Waffen aufgerüstet wird. Hier braucht es dringend internationales Engagement davon abzurücken. Damit lehne ich auch die Stationierung atomarer Waffen auf deutschem Boden ab. Ebenso möchte ich keine nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato.
Abschließend ein klares Nein zu jeglichen Atomwaffen, Stationierungen, Nach- und Aufrüsten!
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