Frage an Sabine Weißler von Ewald S. bezüglich Recht
Bayern will die Schieflage im Kampf gegen den politischen Extremismus beseitigen und stärker als bisher über den Linksextremismus aufklären.
Eine neue Internetseite gegen Linksextremismus soll daher vor allem Jugendliche aufklären = wvw.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de.
Auf ihr wird über Strategien linksextremer Gruppierungen, deren Erkennungsmerkmale sowie ihre Gewaltbereitschaft informiert.
Auch die Linkspartei ist dort fokussiert, da diese punktuell, aber kontinuierlich mit gewaltbereiten Linksextremisten zusammenarbeitet.
Nicht nur Bayern, sondern gerade auch Berlin ist von linksextrem motivierten Straftaten betroffen.
Sind Sie/ ist Ihre Partei für den Fall Ihrer Wahl bereit, sich im Abgeordnetenhaus für die Einrichtung einer Internetseite gegen Linksextremismus durch das Land Berlin einzusetzen?
Sehr geehrter Herr Sander,
ich habe mir die Seite mal angeschaut. Es gibt Dinge die gefallen mir, andere nicht. Aber zu erst: Gewalttaten sind Gewalttaten und gehören als solche verfolgt und verurteilt. Dazu finden Sie absolut klare Aussagen bei Renate Künast aber auch seit Jahren schon bei unserem Innenpolitischen Sprecher, Herrn Benedikt Lux.
Bei der Seite gefällt mir, dass sie Beratung für Eltern anbietet. Ich habe es erlebt, wie Eltern fassungslos und hilflos zu sehen, wie ihre Kinder in irgendeinen Sumpf abgleiten. Die Eltern, deren Kinder in vermeintlich politisches Gewaltmilieu verschwinden, stehen da meist ohne Angebote da. Daran sollte etwas geändert werden. Eine website ist heute ein üblicher Türöffner für ersten Rat.
Wie Sie wahrscheinlich schon erraten, ist es mir unter diesem Aspekt erst mal egal ob "links" oder "rechts".
Typen zu entwickeln, die einen klar erkennen lassen: aha, dass sind Rechte etc. ist ja manchmal nicht ganz einfach. Sind Sie sicher, dass die Autos immer durch "linke Chaoten" angezündet wurden. Ich nicht. Und keiner kann das im Moment sein. Sicher bin ich mir hingegen, dass eine bestimmte Form von Rassismus Kennzeichen der rechten Szene ist.
Lange Rede kurzer Sinn: Zuordnungen von politisch motivierten Gewalttaten sind u.U. Vereinfachungen. Manchmal sind solche hilfreich, meistens nicht.
Bildung, so schlicht ist es nun mal, verhindert den Zulauf zu solchen Gruppen (ich finde es z.B. falsch, dass das Fach Politische Weltkunde an unseren Schulen früh abgewählt werden kann!), Beratungsangebote für Eltern, Angehörige, Freunde helfen, wenn die Jugendlichen schon abgeglitten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Weißler
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