SPD-Fraktion
(...) Dabei spielt es keine Rolle ob es sich um Deutsche oder Flüchtlinge handelt. Im Übrigen gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, dass die Zahl der Kriminellen höher ist als bei der deutschen Bevölkerung. (...)
(...) ihren Vorwurf, die SPD wäre unredlich mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz, den ich übrigens sehr schätze, umgegangen kann ich nicht nachvollziehen. Wie sie sich sicher erinnern hat Herr Schulz vor der Bundestagswahl auf die Frage eines Journalisten klar und unmissverständlich gesagt, dass er nicht in ein Kabinett Merkel eintreten wird. (...)
(...) ja wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Statt dessen (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Nein
(...) Frage 2: Vor der Einführung von HartzIV haben Menschen, die von Sozialhilfe leben mussten, so gut wie keine Chancen gehabt wieder Fuss auf dem ersten Arbeitsmarkt zu fassen. Nach den Hartz-Reformen stehen diese Menschen nicht mehr auf dem Abstellgleis, sondern haben ebenso ein Recht auf Fortbildung und Weidereingliederungsmaßnahmen. Deswegen möchte ich HartzIV nicht abschaffen. (...)