Frage an Sabine Waschke von Ulrich D. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Waschke,
wie sehen Sie das Thema Straßenbeiträge für Anlieger? Wird die SPD sich dafür einsetzen, das die Straßenbeiträge abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr D.,
ja wir sind für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Statt dessen
wollen wir die Finanzierung über einen Investitionsfond organisieren, wie es
ihn in Hessen schon einmal gab.
Es ist nicht einzusehen, dass Anwohner an Gemeindestraßen für die Sanierung
aufkommen müssen, an Landes- und Kreisstraßen dies aber nicht müssen.
Alle Bürgerinnen und Bürger befahren die Gemeindestraßen. Deswegen müssen
sie auch von der Allgemeinheit finanziert werden.
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