Grundsätzlich liegt die Finanzierung von Anliegerstraßen in der Hoheit der jeweiligen Kommune.
(...) Eine komplette Abschaffung der Beiträge lehne ich grundsätzlich nicht ab
und auch meine Partei tut dies nicht. (...)
(...) die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag sind sich darin einig, dass Klimaziele nur erreicht werden können, wenn die Energiewende auch in Niedersachsen weiter konsequent vorangetrieben wird. Um das zu unterstreichen, wollen die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags auf Initiative der Regierungsfraktionen für ein Klimaschutzgesetz votieren, zudem soll der Klimaschutz in die Niedersächsische Verfassung mit aufgenommen werden. (...)
(...) Bis dahin ist sicher zu stellen, dass die Mitarbeiter des Labors die Richtlinien des Tierschutzgesetzes einhalten. Um das zu gewährleisten kontrolliert das Veterinäramt die LPT nun sehr engmaschig, heißt es vom Landkreis. Außerdem seien dem Labor etliche Auflagen gemacht worden. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Anregung zur klimafreundlichen Anpflanzung von Bäumen an Radwegen. Ich denke schon, dass es grundsätzlich Sinn macht an Radwegen Bäume bzw. (...)
(...) leider habe ich von Ihrer Anfrage erst durch Frau Tippelt erfahren, da bei „Abgeordnetenwatch“ eine falsche E-Mail hinterlegt war. Dies wurde zwischenzeitlich geändert, so dass zukünftige Anfragen zügiger beantwortet werden können. (...)