Frage an Sabine Lösing von Jakob H. bezüglich Wirtschaft
Wenn die EU sich stärker an bundesstaatlichen Prinzipien orientieren und somit auch eine größere kontrollierende und regulierende Funktion bezüglich der Wirtschaft einnehmen würde. Glauben Sie, dass dies die europäische Wirtschaft erheblich schwächen würde? Oder könnte es sie vielleicht sogar stärken?
Und wäre diese bundesstaatliche Orientierung überhaupt Wünschenswert?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form als Wettbewerbsraum richtet sich vor allem an den Interessen von Konzernen, Banken und Besitzern großer Vermögen aus. Das heißt, dass die Profite von Wenigen über den Interessen der Mehrheit der Menschen in Europa stehen. Wenn im europäischen Wirtschafts- und Währungsraum mit einer Stimme gesprochen wird, dann müssen statt Wettbewerbsfähigkeit und Profit die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle stehen. Das erfordert einen grundlegenden Richtungswechsel: von der neoliberalen Ausrichtung und Verfassung der EU zu einer Wirtschaft, die den Menschen dient. Wir fordern für die EU eine koordinierte und demokratisch kontrollierte Wirtschaftspolitik, eine Steuerdumping verhindernde Steuerpolitik, die strenge Regulierung der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung privater Großbanken. Soziale Sicherung, Fortschritt und ökologischer Strukturwandel müssen Vorrang vor Kapitalinteressen bekommen. Für ein Europa der Menschen statt der Banken und Konzerne.
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Lösing, MdEP DIE LINKE im Europaparlament