Frage an Sabine Lösing von wolfgang h. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Frau Sabine Lösing ,
ich habe die Frage in der Kategorie "Internationales" eingestellt.
Sie könnte aber auch in viele andere Kategorien eingestellt werden, da die Auswirkungen viele Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens betreffen werden.
Am 29. Mai finden die nächsten EU-Wahlen statt.
Die Frage: Mich würde jetzt schon Ihre Haltung zu JEFTA interessieren.
Falls Sie Informationsbedarf zu JEFTA haben, habe ich zwei DIN A4 Seiten einer Studie zum Thema beigelegt:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Harr
Sehr geehrter Herr Harr,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Bedenken bzgl. JEFTA, sowie die der Zivilgesellschaft, der vielzähligen NGOs und auch der Kommunen, die beispielweise eine Verschlechterung sowie eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung befürchten. Das JEFTA-Abkommen beinhaltet leider auch keine verbindlichen Regelungen bzgl. Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz. Dramatisch sehen wir auch die vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Außerdem werden durch das Abkommen japanische Landwirte dem Wettbewerb von hoch subventionierten Produkten aus Europa ausgesetzt werden. Dieses Abkommen ist für beide Seiten – die Menschen aus Europa und Japan – ein schlechtes Abkommen.
Wir als linke GUE/NGL - Fraktion sowie DIE LINKE Delegation im Europaparlament sind gegen JEFTA, sowie wir uns auch schon gegen die anderen neoliberalen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen haben. Anscheinend hat man aus dem massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA leider nichts gelernt. Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt. Diese Abkommen, dienen nicht den Menschen und der Umwelt sondern den Interessen der Konzerne. Unsere GUE/NGL-Abgeordneten haben bereits am 5. November im Handelsausschuss gegen das Abkommen der EU mit Japan gestimmt und werden auch dementsprechend im Dezember in der Plenarabstimmung abstimmen.
Unsere Fraktion hat übrigens auch einen Comic erstellen lassen (siehe Anhang), der auf die Probleme und Auswirkungen durch JEFTA sowohl in Europa als auch Japan aufmerksam macht sowie eine Studie, die Auswirkungen auf Finanzdienstleistungen, Umwelt- und Regulierungsfragen sowie auf den Datenschutz analysiert: http://www.guengl.eu/uploads/publications-documents/JEFTA_report_final_--.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Lösing
Weitere Fragen an Sabine Lösing
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Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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