Frage an Sabine Lösing von Rafaela A. bezüglich Wirtschaft
Am 5.November stimmte der EU-Handelsausschuss für JEFTA, den Handelspakt zwischen EU und Japan. Die Vorlage wird im Dezember dem ganzen EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
JEFTA soll als s. g. EU-only-Abkommen OHNE Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden und für die Bundesrepublik Deutschland verbindlich sein. JEFTA verstößt in mehrfacher Hinsicht sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen EU-Recht und Völkerrecht.
Informieren können Sie sich bei:
https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2018/10/Zusammenfassung-Studie-JEFTA.pdf.
Wie ist Ihre Meinung zu JEFTA und den anderen Freihandelsabkommen , die durch anonyme Schiedsgerichte die Macht der Politiker aushebeln?
Freundliche Grüße
Rafaela Allgöwer
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich teile Ihre Bedenken bzgl. JEFTA, sowie die der Zivilgesellschaft, der vielzähligen NGOs und auch der Kommunen, die beispielweise eine Verschlechterung sowie eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung befürchten. Das JEFTA-Abkommen beinhaltet leider auch keine verbindlichen Regelungen bzgl. Arbeitnehmerschutz, wirtschaftliche Teilhabe und Umweltschutz. Dramatisch sehen wir auch die vereinbarte gegenseitige Anerkennung der Gleichwertigkeit der Datenschutz-Bestimmungen. Außerdem werden durch das Abkommen japanische Landwirte dem Wettbewerb von hoch subventionierten Produkten aus Europa ausgesetzt werden. Dieses Abkommen ist für beide Seiten – die Menschen aus Europa und Japan – ein schlechtes Abkommen.
Wir als linke GUE/NGL - Fraktion sowie DIE LINKE Delegation im Europaparlament sind gegen JEFTA, sowie wir uns auch schon gegen die anderen neoliberalen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ausgesprochen haben. Anscheinend hat man aus dem massiven zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP und CETA leider nichts gelernt. Im JEFTA-Abkommen wurden Fehler aus TTIP und CETA, den analogen Abkommen mit den USA und Kanada, wiederholt. Diese Abkommen, dienen nicht den Menschen und der Umwelt sondern den Interessen der Konzerne. Unsere GUE/NGL-Abgeordneten haben bereits am 5. November im Handelsausschuss gegen das Abkommen der EU mit Japan gestimmt und werden auch dementsprechend im Dezember in der Plenarabstimmung abstimmen.
Unsere Fraktion hat übrigens auch einen Comic erstellen lassen (siehe Anhang), der auf die Probleme und Auswirkungen durch JEFTA sowohl in Europa als auch Japan aufmerksam macht sowie eine Studie, die Auswirkungen auf Finanzdienstleistungen, Umwelt- und Regulierungsfragen sowie auf den Datenschutz analysiert: http://www.guengl.eu/uploads/publications-documents/JEFTA_report_final_--.pdf
Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Lösing
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