Frage an Sabine Lösing von Gisela W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Walk,

vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Ich als Abgeordnete der LINKEN fordere ich wie meine Kolleg_innen - die Legalisierung und soziale Einbindung der 8 Millionen Menschen in der EU, die ohne Papiere leben. Die EU muss endlich aufhören diese Menschen zu illegalisieren. Schnellstens müssen europaweite Regelungen für eine gesicherte medizinische Versorgung gefunden werden. Ebenso muss es einklagbares Recht geben. Hinzu kommt, dass ich als Hauptziel erkenne, dass die Fluchtursachen überwunden werden müssen. Aber so lange dies nicht geschieht, darf Flucht nicht dazu führen, dass hunderttausende ihr Leben dabei verlieren.
Daher sprechen sich die Europaabgeordneten der LINKEN entschieden gegen die Einrichtung von FRONTEX aus. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Zuwanderung oder Flüchtlingen nicht mit schnellen Eingreifgruppen oder Patrouillenbooten begegnet werden kann. Menschen, die aus höchster Not fliehen, um für sich und ihre Familien menschenwürdige Lebensbedingungen zu erhalten, wird man nicht mit noch so hochgerüsteten Grenzen davon abhalten können, ihre Heimatländer zu verlassen. Ihr Menschenrecht auf Schutz und Asyl muss gewahrt werden. FRONTEX hat die mit seiner Gründung verbundenen Ziele vollkommen verfehlt. So hat FRONTEX keinen Rückgang illegaler Einwanderung an Europas Küsten bewirkt, sondern stattdessen zahlreichen Dramen beigewohnt, die sich Jahr für Jahr in den europäischen Gewässern abspielen. Allein im Sommer 2007 sind schätzungsweise 3000 Menschen im Mittelmeer und im Atlantik ums Leben gekommen. Angesichts dieser Tragödien ist es für uns völlig inakzeptabel, dass FRONTEX kein Mandat für Seenotrettungseinsätze hat. Wenn die EU das Massensterben an ihren Außengrenzen beenden will, muss sie endlich eine aktive Politik zur Bekämpfung von Fluchtursachen betreiben. Jeder Mensch hat das unveräußerliche Recht, ein Leben in Würde zu führen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten tragen eine hohe Mitverantwortung dafür, dieses universelle Menschenrecht durchzusetzen. Dies erfordert vor allem eine radikal andere EU-Wirtschafts-, Handels- und Entwicklungshilfepolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass endlich humane Regeln für legale Einwanderung geschaffen werden.

Ich weiß nur von einem Termin in Deutschland und zwar am 15. Juni überquert der Marsch die französisch-deutsche Grenze und macht in Mannheim Halt. Und am 16. Juni findet dann vor der Asylbewerberunterkunft in der Pyramidenstraße/Industriestraße in Mannheim Neckarstadt-West ab 12 Uhr eine Kundgebung statt. Von dort aus wird es eine Demonstration bis zum Alten Messplatz geben, wo die Gruppe zur Veranstaltung der 19. Afrikatage Mannheim/Heidelberg stoßen wird.

Ich persönlich werde an diesem Tag, auf meiner Veranstaltung darauf hinweisen und versichere Ihnen, dass die Partei Die Linke, einer der wenigen parlamentarischen Kräfte in Europa ist die verlässlich an der Seite Illegalisierter steht und sich für Ihre Interessen und Rechte stark macht.

Mit Rücksichtnahme auf die Kürze meiner Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing