Frage an Sabine Lösing von Herbert R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Lösing,
meine erste Frage überhaupt an Kandidaten für das Europäische Parlament befasst sich mit dem Demokratieverständnis innerhalb unserer EU.
In Diktaturen, in so genannten Bananenrepubliken, kommt es vor, dass Wahlergebnisse, die dem regierenden Regime unpassend scheinen aberkannt werden. Die Konsequenz: Neuauszählungen bzw. Neuwahlen bis das Ergebnis dann letztendlich passt! Solche undemokratischen Vorgehensweisen werden von Parteien, Medien und Bürgern innerhalb unserer westlichen Demokratien zu Recht heftig kritisiert!
Nun machen mich Vorkommnisse in einem Mitgliedsstaat unserer EU (Irland) nachdenklich. In diesem Land fand eine demokratische Wahl (EU-Referendum) statt. Eine Mehrheit der Iren lehnte den Reformvertrag ab. Nun soll es offenbar Neuwahlen in Irland geben.
Nun meine Fragen:
1) Womit wird eine Neuwahl begründet?
2) Würde es auch eine Neuabstimmung geben, wenn sich die Iren FÜR den Reformvertrag entschieden hätten
3) Entwickelt sich unsere EU schleichend zu einer Diktatur bzw. Bananenrepublik?
4) Treten Parteien zur Europawahl an, die sich für ein demokratisches Europa einsetzen? Zwangsläufig müssten diese Parteien eine mögliche Neuabstimmung in Irland heftig verurteilen.
Über Ihre Rückantwort werde ich mich sehr freuen.
Beste Grüße
Herbert Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
hier schicke ich Ihnen meine Antworten auf Ihre Fragen:
1. Ich bin zwar keine Juristin aber aus meiner Sicht ist das zweite Referendum in Irland illegal. Es ist auch bei Juristen in Irland äußerst umstritten.
Die irische Regierung wurde unter Druck gesetzt, dass es ein „Europa der Zwei Geschwindigkeiten" zum Nachteil Irland geben werde, wenn Irland dem Vertrag nicht zustimme. Den Iren werden jetzt Zugeständnisse gemacht wie etwa die Wahrung der Irischen Neutralität. Diese Zugeständnisse werden als Begründung für die zweite Abstimmung angeführt. Diese Zugeständnisse haben aber keine Rechtsverbindlichkeit. Auch deshalb ist aus meiner Sicht das 2. Referendum illegal.
Es drängt sich in der Tat der Verdacht auf, dass solange abgestimmt werden soll, bis ein
„JA „ erfolgt ist.
2. Sicher nicht.
3. Es gibt viele Kritikpunkte an der demokratischen Ausrichtung der EU und auch an der Demokratie in Deutschland.
Hier möchte ich nur das Beispiel anführen, dass viele Entscheidungen, die im Deutschen Bundestag nie eine Zustimmung bekämen über Bande als EU Maßgabe wieder zurückkommen. Dann wird gesagt: „Die böse EU........“
Dabei sind es doch deutsche neoliberale PolitikerInnen gewesen, die im EU- Rat für die Durchsetzung der Maßnahme arbeiteten.
Ein schlimmes Demokratiedefizit ist in der Militarisierung der EU zu sehen, in den Kriegseinsätzen und im Krieg gegen Flüchtlinge an den EU- Außengrenzen. Da finde ich das Wort „Bananenrepublik" unzutreffend. Der Schutz der Außengrenzen wird z.b. in höchstem Maße effizient durchgeführt. Es fragt sich nur zu wessen Wohle und zu wessen Wehe.
4. In Deutschland ist die Partei DIE LINKE die einzige Partei, deren KandidatInnen eine Chance haben ins EU- Parlament einzuziehen, die den gesamten Lissabon-Vertrag an sich scharf kritisiert und auch das 2. Referendum in Irland.
Viele linke Parteien in anderen Ländern teilen diese Ansicht.
Dafür werden wir als EU- Feinde denunziert.
Meiner Ansicht nach ist diese Haltung aber ganz besonders EU- freundlich.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Lösing
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