MLR
(...) Als Landtagsabgeordnete begrüße ich es, dass die Polizei mit dieser Befragung ein Stimmungsbild der Bevölkerung einholt und somit in Erfahrung bringen kann, wo die Bürgerinnen und Bürger aktuell "der Schuh drückt". Dies sehe ich auch als wichtige Voraussetzung dafür an, dass die Polizei Ihre Arbeit weiter verbessern und noch bürgernäher gestalten kann. (...)
(...) Ich bedaure es, dass Sie sich von Fahrten auf der Teststrecke der Posche AG beeinträchtigt fühlen. (...)
(...) Unserer Überzeugung nach soll in der Schule die Vermittlung von Werten wie z.B. Respekt, Toleranz, Rücksichtnahme, Akzeptanz von demokratisch getroffenen Entscheidungen und Friedfertigkeit sowie von Kompetenzen wie Diskussionsfähigkeit, persönliche Meinungsbildung, Eigenverantwortlichkeit und friedliche Konfliktbewältigung im Vordergrund stehen. Die "Parkschützer" haben sich meines Erachtens nach in dieser Hinsicht häufig keinesfalls vorbildhaft verhalten. (...)
(...) In Baden-Württemberg ist die Abwahl eines Bürgermeisters (d.h. die Verkürzung seiner regulären Amtszeit durch eine vorzeitig initiierte Wahl) durch die Bürgerinnen und Bürger nicht möglich. (...)