Frage an Sabine Kurtz von Harald B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Benz,

wir in der CDU stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen Schutz zu gewähren, die in ihren Heimatländern politisch verfolgt sind oder aus einem Bürgerkrieg zu uns fliehen müssen. Hilfsbereitschaft und Nächstenliebe dürfen aber selbstverständlich nicht ausgenutzt werden. Abgelehnte Asylbewerber und Personen ohne Aufenthaltstitel müssen ausreisen. Dabei müssen wir aber Einzelfälle genau prüfen, auch unter Einbeziehung der Härtefallkommission.

Gleichzeitig müssen wir uns um eine gelingende Integration derjenigen bemühen, die bei uns bleiben dürfen. Und genau darum ging es auch bei der Veranstaltung mit Frau Staatsministerin Widmann-Mauz. Die Menschen, die bei uns sind und bei uns bleiben, müssen an unserer Gesellschaft teilhaben und teilnehmen können. Dabei darf es keinesfalls darum gehen, unsere Werte und Überzeugungen hinten anzustellen. Vielmehr geht es um die Frage, wie ein gutes Zusammenleben funktionieren kann.

Gerne weise ich auf daraufhin, dass es bei der Veranstaltung auch nicht nur um Menschen ging, die bei uns Schutz suchen. Gerade in unserem wirtschaftsstarken Kreis Böblingen sind wir auf Fachkräfte angewiesen, auch aus dem Ausland. Die für März geplante Antirassismus-Kampagne des Landkreis Böblingen „Landkreis Böblingen bleibt bunt“ zum Beispiel wurde auch von zwei IT-Unternehmen und dem Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen mit rund 100 Firmen mitgegründet.

Ich empfehle Ihnen auch, für nähere Informationen die Antwort des Innenministeriums auf den genannten Antrag der FDP/DVP-Fraktion „Vollziehung der Ausreisepflicht in Baden-Württemberg“ nachzulesen. Darin werden die Abschiebe- und Duldungszahlen auch näher erläutert, unter anderem erschwert Corona die geplanten Rückführungen. Die Antwort wird demnächst auf der Homepage des Landtags veröffentlicht (https://www.landtag-bw.de). Am einfachsten finden Sie den Antrag über die Suchfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz