Was wird Deutschland tun, wenn Trump beschließt, die gesamte militärische Unterstützung für die Ukraine einzustellen? Wird Deutschland bzw. Europa diese Lücke aus eigenen Mitteln schließen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte vorweg betonen, dass es sich hierbei um eine bundespolitische Frage handelt. Als Landespolitikerin liegt es nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, konkrete Strategien oder Maßnahmen auf internationaler Ebene zu entwickeln.
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Friedrich Merz hat dafür die Bildung einer europäischen Kontaktgruppe vorgeschlagen, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu koordinieren. Dabei betont er, man müsse ohne Einschränkungen alles tun, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen.
Weitere Fragen an Sabine Kurtz
Die CDU-Fraktion hat sich konsequent für eine klare und entschlossene Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Maßgeblich für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Prüfungsaufgaben ist das Urheberrechtsgesetz. Eine Rechteübertragung, die durch das Land gewährt wird, kann sich aus urheberrechtlichen Gründen nur auf die Teile der Aufgaben beziehen, an denen dem Land das Nutzungsrecht zusteht.
Der Bundesverband deutscher Banken verfolgte mit der Entscheidung das Ziel, die Leistungsfähigkeit des freiwilligen Einlagensicherungsfonds zu sichern und sich auf den Schutz privater Anleger zu fokussieren.
(...) Eine Pflegekammer ist nur dann sinnvoll, wenn die Pflegekräfte auch einen Sinn darin sehen und davon profitieren (...)