Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kurtz!
Gemäss einer Vergleichs-Untersuchung der Universität Potsdam gibt es in der grossen Mehrheit von 13 Bundesländern die Möglichkeit einen Bürgermeister vom Volk abwählen zu lassen.
Sollte dies nicht auch endlich in Baden-Württemberg möglich sein?
URL: http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2008/1632/
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juli 2012.
Die CDU Baden-Württemberg hat sich bei ihrem Landesparteitag am 21. Juli 2012 dafür ausgesprochen, künftig die Abwahl bzw. Abberufung von Bürgermeistern zu ermöglichen. Ein entsprechender Antrag des CDU-Kreisverbands Waldshut wurde von den Delegierten mehrheitlich angenommen. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg sollen demnach künftig die Möglichkeit erhalten, in besonders begründeten Fällen ihre Bürgermeisterin bzw. ihren Bürgermeister auch vor dem Ablauf der achtjährigen Amtszeit abzuwählen. Hierfür wäre eine Änderung der Gemeindeordnung durch den Landtag notwendig. Die CDU-Landtagsfraktion wird nach der Sommerpause eingehend über das Thema beraten. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament könnte eine entsprechende Regelung allerdings nur mit Zustimmung von Grünen bzw. SPD eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
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