Frage an Sabine Kurtz von Epple H. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In Baden-Württemberg gibt es 17 Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommen drei Jugendarrestanstalten, ein Justizvollzugskrankenhaus, eine Sozialtherapeutische Anstalt mit Außenstelle sowie eine Justizvollzugsschule.

Insgesamt stehen in den baden-württembergischen Justizvollzugseinrichtungen derzeit 8.250 Haftplätze zur Verfügung. Auf den geschlossenen Vollzug entfallen dabei 7.058 Plätze, auf den offenen Vollzug 1.192 Plätze. Durchschnittlich waren die Vollzugseinrichtungen im Jahr 2009 mit 7.639 Gefangenen belegt.

Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP/DVP haben 2007 das Programm "Justizvollzug 2015" beschlossen. Damit wird der Justizvollzug in Baden-Württemberg grundlegend modernisiert. Ziel des Programms ist es, dauerhaft eine ausreichende Zahl von Haftplätzen zur Verfügung zu stellen und die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Justizvollzugsanstalten zu erhöhen. Dies soll erreicht werden, indem Vollzugsschwerpunkte gebildet werden. Unwirtschaftliche, kleine Anstalten werden geschlossen, bestehende Anstalten ausgebaut und große Haftanstalten mit bis zu 700 Haftplätzen neu gebaut. In diesem Zusammenhang ist konkret vorgesehen, bis zum Jahr 2015 zwei Justizvollzugsanstalten neu zu errichten, fünf Standorte zu erweitern und 13 Standorte zu schließen. Mit Umsetzung dieses Konzeptes entstehen 2.400 Haftplätze neu; im Gegenzug entfallen rund 1.200 unwirtschaftliche Haftplätze. Damit wird Baden-Württemberg auch langfristig über eine ausreichende Zahl von Haftplätzen verfügen, um so den aktuellen verfassungsrechtlichen Standards zu genügen. Das Haftentwicklungsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 285 Mio. Euro.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt