(...) Nach Artikel 17 der Dublin III -Verordnung besitzt jeder Mitgliedstaat ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht. Ein Land kann danach jederzeit ein Asylverfahren an sich ziehen, auch wenn nach den Dublin-III-Regeln an sich ein anderer europäischer Staat zuständig wäre. Von diesem Selbsteintrittsrecht hat Deutschland im Spätsommer 2015 Gebrauch gemacht. (...)
(...) Es werden in diesem Bereich keine neuen Marktöffnungsverpflichtungen eingegangen. Die Kommunen können auch künftig selbst entscheiden, ob sie ein kommunales Unternehmen privatisieren wollen oder ein privates Unternehmen im Rahmen der Re-Kommunalisierung wieder als kommunales Unternehmen führen wollen - ohne Beschränkungen durch das CETA-Abkommen. CETA beinhaltet hier den gleichen Vorbehalt gegen Öffnungsverpflichtungen, wie er bereits in anderen Abkommen der EU enthalten ist und wie er sich insbesondere im WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) seit 1995 bewährt hat. (...)
(...) das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages finden Sie hier: (...)
(...) Sollte an diesem Anliegen noch Interesse Ihrerseits bestehen, schicken Sie uns Ihre Frage per Email direkt an unsere Büroadresse: sabine.dittmar@bundestag.de (...)
(...) Hier finden ausführliche Informationen zur Flüchtlingspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere zum neuen Integrationsgesetz. Aber auch -aktueller denn je- zum Thema Sicherheit: (...)
(...) Der Ball liegt jetzt bei der CDU/CSU, damit wir ein Gesetz bekommen, das dem Schutz des Menschen, der Natur und des Trinkwassers vollumfänglich gerecht wird. (...)