(...) Unser Ziel ist es daher, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung bekommen. Dafür wollen wir eine paritätische Bürgerversicherung einführen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag einzahlen. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden, für Beamte wollen wir einen beihilfefähigen Tarif in der Bürgerversicherung schaffen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Gerechtigkeit gehört zum Markenkern der SPD. Sie ist Richtschnur unseres politischen Handelns und jeder Sozialdemokratin/jedem Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. (...)
(...) Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf Umwelt- und Naturschutz, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und das Wohl der Tiere ausgerichtet ist. Hierfür erarbeiten wir eine nationale und europäische Nutztierstrategie und ein modernes Tierschutzgesetz, das die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützt. Durch die industrielle Tierhaltung ist bei weiten Teilen der Bevölkerung die Akzeptanz für die Landwirtschaft verlorengegangen. (...)
(...) Diese neue Regelung macht eine längere Erwerbstätigkeit in Teilzeit für viele Menschen attraktiver. Der Übergang in die Rente kann somit schrittweise und passend zur individuellen Lebensplanung erfolgen. Die beschriebenen Reformen begrüße ich ausdrücklich und sehe im Moment keinen Anlass für weitere Veränderungen. (...)
(...) Mit diesen Grundgesetz-Änderungen und vielen einfachgesetzlichen Änderungen stellen wir sicher, dass auch theoretisch mögliche Hintertüren für eine Privatisierung fest verschlossen sind. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre bei der Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)
(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der Weg über das Petitionsportal des Bundestages offensteht: https://www.bundestag.de/petition Ich persönlich würde diesen Weg stets einem Weg über eine der vielen oft plakativ agierenden, außerparlamentarischen Plattformen vorziehen. (...)