(...) für das von Ihnen angesprochene Projekt aus dem Koalitionsvertrag liegt derzeit kein konkreter Zeitplan vor. Die genannte Regelung müsste im SGB XII getroffen werden, für welches eine Reform im kommenden Jahr angedacht ist. (...)
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 18. Juni.
(...) das von Ihnen beschriebene Problem ist bei uns bereits bekannt. Aus Sicht der SPD gibt es keinen vertretbaren Grund, weshalb freiwillig Versicherte während des Bezugs von Elterngeld in Bezug auf eine kostenfreie Krankenversicherung schlechter gestellt sein sollten, als Pflichtversicherte. Wir sind bereits in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner und dem Bundesgesundheitsministerium, mit dem Ziel hier Abhilfe zu schaffen. (...)
(...) Nach wie vor stehe ich hinter den gemachten Wahlversprechen und sorge dafür, dass über sozialdemokratische Anliegen, wie die Bürgerversicherung, diskutiert werden. In der Parität sehe ich ebenso wie in den anderen Passagen des Koalitionsvertrages viele konkrete Verbesserungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Wir haben durch einen Abbau von Bürokratie und mehr Betreuungskräfte dafür gesorgt, dass beruflich Pflegende mehr Zeit für die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen haben. Wir haben zudem das Pflegeberufegesetz beschlossen, das den Pflegeberuf attraktiver machen soll. Nichtsdestotrotz bleibt in diesem Bereich natürlich noch viel zu tun. (...)
(...) Unser Ziel ist es daher, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung bekommen. Dafür wollen wir eine paritätische Bürgerversicherung einführen, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag einzahlen. Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten sollen automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen werden, für Beamte wollen wir einen beihilfefähigen Tarif in der Bürgerversicherung schaffen. (...)
