Ruth Müller

Für die Beantwortung der Frage ist die SPD-Stadtratsfraktion zuständig.

(...) einer Abwrackprämie stehe ich grundsätzlich skeptisch gegenüber. Insofern bin mit den Entscheidungen des gestern getroffenen Konjunkturpakets zufrieden (...)

(...) dem Gesetzesentwurf #18/1736 "Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern - Rettet die Bienen" habe ich zugestimmt. Für die SPD in der Region habe ich dazu bereits im letzten Sommer an Infoständen (auch in Pfeffenhausen) Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt und Veranstaltungen zum Thema "Bienen / Insekten" dazu durchgeführt. (...)

(...) Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat bereits 2001 einen Gesetzesentwurf eingereicht. Insgesamt hat seit 2001 die Opposition im Bayerischen Landtag zehn parlamentarische Initiativen unternommen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erwirken, ist aber bisher immer gescheitert. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode dafür kämpfen. (...)