Portrait von Ruth Müller
Ruth Müller
SPD
67 %
/ 3 Fragen beantwortet
Frage von Martin R. •

Frage an Ruth Müller von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Müller,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Portrait von Ruth Müller
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier die Antwort unserer Landtagsabgeordneten Ruth Müller an Herrn M. R.:

Ja, dafür werde ich mich einsetzen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat bereits 2001 einen Gesetzesentwurf eingereicht. Insgesamt hat seit 2001 die Opposition im Bayerischen Landtag zehn parlamentarische Initiativen unternommen, ein Informationsfreiheitsgesetz zu erwirken, ist aber bisher immer gescheitert. Wir werden auch in der neuen Legislaturperiode dafür kämpfen.

Mit den besten Grüßen

Janina Forster

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Ruth Müller
Ruth Müller
SPD