Frage an Ruth Cremer-Ricken von Mike S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schinkel,

danke für Ihre Fragen, die ich jedoch aufgrund der Komplexität nur sehr knapp umreißen kann und die daher lückenhaft bleiben muss.

1. Meine Vision ist eine solidarische Gesellschaft, die den Menschen mit seinen Bedürfnissen auch angemessen berücksichtigt. Das ist leider nicht immer der Falle. Ein Beispiel soll sein die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das dies immer auch gerade in Hinblick auf das Kindeswohl gelingt, bezweifle ich. Dies trifft den alleinerziehenden Vater im Schichtdienst und seine Kinder genauso wie die Verkäuferin und ihre Kinder, die erst abends um 23.00 das Geschäft verlassen darf.
Auch unter den Bundesländern erhoffe ich mir eine faire Solidarität. Die Diskussion der CDU um den Länderfinanzausgleich zieht gerade in Hinblick auf Berlin nicht. Berlin hat als Hauptstadt viele hoheitliche Aufgaben zu übernehmen, was sich im Umfang und Finanzierung z.B. der Polizei niederschlägt. Einer Reform des Länderfinanzausgleichs stehe ich nicht im Wege, da kann sich die Politik sofort auf den Weg machen. Ein Anrufen der Gerichte um einen Arbeitsauftrag zu bekommen ist überflüssig und kostet den Steuerzahler nur Geld.

2. kurz-, mittel- und langfristige Ziele
Kurzfristige Ziele sehe ich in der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; mehr Gewicht für den ÖPNV; den Schulen und Gemeinden mehr Entwicklungsmöglichkeiten geben, damit nicht alle weiterführenden Schulen aus den ländlichen Gemeinden verschwinden. Gentechnikfreie Regionen können kurzfristig entstehen.

Der Erhalt einer befriedigenden Gesundheitsversorgung wäre im kurz bis mittelfristigen Zeitraum anzusiedeln. Kurz- bis mittelfristig muss eine bessere Finanzausstattung der Kommunen erfolgen, da diese für große Bereiche der Daseinsvorsorge zuständig sind.

Langfristig muss die Gesellschaft darauf vorbereite werden mit kleineren Bevölkerungszahlen zu leben. Dies ist gerade in Hinblick auf die Infrastruktur zu sehen. Wie kann die Infrastruktur auch über das Jahr 2030 hinaus erhalten und finanziert werden. Wir schaffen es dieses Jahr noch nicht mal mehr bei den Kreisstraßen im Kreis Waldshut die Reparatur nur für die in der größten Schadensstufe aufgelisteten Straßen zu finanzieren. Ähnlich sieht es bei den Gebäuden aus. Uns bröckelt die Infrastruktur langsam unter den Fingern weg.
Laut Bevölkerungsprognosen schrumpft die Bevölkerung von heute ca. 80 Millionen Einwohnern auf 60 Millionen Einwohner um 2050. Der Demografische Wandel ist von mir mit einem hohen Stellenwert versehen, mit all seinen Veränderungen, die schon allein über die Änderung der Altersstrukturen entstehen. Dies gilt es sorgfältig zu gestalten um die Übergänge ohne große Krisen zu bewältigen.

3. Ideen werde ich einbringen im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Da ich dort einen hohen Handlungsbedarf sehe, habe ich mit anderen Frauen vor gut 10 Jahren den Tageselternverein Bad Säckingen gegründet und war 10 Jahre Vorsitzende. Dies hat mir einen guten Einblick in die Sorgen Nöte von Familien ermöglicht.
Die demografische Entwicklung werde ich aufmerksam im Auge behalten.
Ich werde mich einbringen in vielen ökologischen Fragestellungen, z.B. Landschaftspflege und Erhalt von Naturräumen, Gentechnik freies BaWü, Klimaschutz etc. Da kann ich dank meines Studiums mit Schwerpunkt Ökosystemforschung die inhaltliche Diskussion mit voran bringen.

4. Parteienspenden von Firmen sind sehr kritisch zu sehen, denn sie schaffen auf Dauer eine Abhängigkeit und öffnen Lobbyisten Tür und Tor. Das Volk bleibt draußen.

Auch wenn diese Antworten nicht in die Tiefe gehen können, hoffe ich doch, Ihnen einen kurzen Einblick in meine Zielrichtung gegeben zu haben.

Mit bestem Gruß

Ruth Cremer-Ricken