Frage an Ruth Cremer-Ricken von Georg M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Ruth Cremer-Ricken,
Betr. Landtagswahl März 2011 35 jähriger Fluglärmstreit mit Zürich.
Wie stehen sie und ihre Partei zum Flughafen Zürich?
In Erwartung ihrer Stellungsnahme.
Mit freundlichen Grüßen.
G. Mülhaupt
Sehr geehrter Herr Mülhaupt,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sehen das Problem der Fluglärmbelastung bei uns für sehr wichtig an. Dank der Aktivität der Grünen in den betroffenen Gebieten hat es Eingang in unser Wahlprogramm gefunden hat. Diese Aussage ist somit in unserer Partei Konsens. Ich zitiere aus unserem Wahlprogramm:
"Wir fordern für die südbadische Grenzregion auch eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung durch den Züricher Flughafen auf maximal 80.000 Anflüge pro Jahr, die uneingeschränkte Beibehaltung des Nachtflugverbots sowie den Ausschluss von Abflügen und von Umweg- und Warteflügen über deutschem Gebiet. Baden-Württemberg darf keinen Ausgang der zwischenstaatlichen Verhandlungen hinnehmen, der Mehrbelastungen für den südbadischen Raum vorsieht."
Meine Partei und ich wollen endlich Taten sehen, damit die Überflüge über deutsches Gebiet auf 80.000 Landeanflüge begrenzt werden. Der Fluglärm ist sehr belastend. Daher sind wir gegen eine Aufweichung des Nachtflugverbotes. Wir bleiben bei dieser Haltung, auch wenn uns die CDU, wie z.B. beim Flughafen Köln, für eine solche Position als "die-dagegen-Partei" beschimpft. Das halten wir zum Wohl der Bevölkerung aus. Vor der Bundestagswahl 2005 hatten Herr Kauder und Herr Dörflinger vollmundig eine Begrenzung auf 60.000 versprochen. Bis heute ist, obwohl die Schweiz wiederholt vor Gericht gescheitert ist, immer noch nichts geschehen. Die Regierung ist bis heute nicht in der Lage - oder dank Lobbyarbeit Willens, die Ruhezeiten, den Ausschluss von Umweg- und Warteflüge sowie die Begrenzung auf 80.000 Anflüge durchzusetzen.
Mit bestem Gruß
Ruth Cremer-Ricken
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