Ruth Busl

(...) In der vergangenen Legislaturperiode haben die Freien Wähler im Landtag bereits elf Anträge für eine Besserstellung des Ehrenamtes in Bayern eingereicht. Dabei geht die Bandbreite unserer Forderungen von einem regelmäßigen Engagement-Bericht der Bayerischen Staatsregierung und eine gerechte Finanzierung der Ehrenamtscard bis hin zu einer deutlichen Erhöhung der Mittel für das Landesnetzwerk "Bürgerschaftliches Engagement". (...)

(...) ich persönlich halte einen rein konfessionsgebundenen Religionsunterricht tatsächlich für nicht mehr zeitgemäß. Warum? (...)

(...) die Freien Wähler haben immer gesagt: Wenn die Staatsregierung der Überzeugung ist, dass der derzeitige Finanzausgleich gegen die Verfassung verstößt, dann soll sie dagegen klagen. Schließlich zahlt der Freistaat bald vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das sind über 10% der bayerischen Steuereinnahmen - Geld, das fehlt um die wichtigsten Aufgaben der bayerischen Politik ausreichend zu finanzieren. (...)

(...) Viele Industriebetrieb konnten sich leider durch eine gezielte Lobbyarbeit in Berlin Ausnahmeregelungen sichern. Dass diese Preisnachlässe für die Industrie zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen führen, liegt auf der Hand, da ein Großteil der Stromkosten aus weniger Abnehmern verteilt wird. (...)

(...) Deshalb werde ich mich als Landtagsabgeordnete für eine völlige Helfergleichstellung einsetzen, damit auch die ehrenamtlichen Helfer angemessene Ansprüche auf Freistellung, Versicherung und Entgeltfortzahlung erhalten. Dies ist nur möglich, wenn wir das Anfang des Jahres beschlossene Retterfreistellungsgesetz in ein Helfergleichstellungsgesetz erweitern. (...)

(...) Immer mehr Hausärzte im ländlichen Raum finden schon heute keinen Nachfolger mehr für ihre Praxis. (...) Wir Freien Wähler haben das Ziel, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu erhalten - und zwar quer durch Bayern. (...)