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Frage von Conrad C. F. •

Frage an Ruth Busl von Conrad C. F. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Busl,

Strom wird immer teurer. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Strompreis für eineen durhschnittlichen Drei-Personen-Haushalt um über 70% erhöht. Selbst die Regierung prognostiziert ein Ansteigen der Ökostrom-Umlage von derzeit 5,3 Cent auf bis zu 6,5 Cent. Das trifft besonders Familien, die schon mit genügend anderen Problemen zukämpfen haben.

Was sind Ihre Pläne um weitere Strompreiserhöhungen zu verhindern?

Ich freue mich auf Ihre schnelle Antwort!
Conrad C. Friedrich

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Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr Friedrich,

auf die Frage, was gegen die Strompreiserhöhungen unternommen wird, möchte ich Ihnen folgendes vorweg antworten: Die erneuerbaren Energien sind jedenfalls nicht die Schuldigen an den hohen Strompreisen.

Was wir dagegen tun können? Erstens müssen die positiven Preiseffekte der erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelegt werden. Warum? Weil das zu günstigeren Strompreisen führt und gleichzeitig Einfluss auf das Verbraucher-Verhalten hätte (z.B. Wäschewaschen zu Zeiten, wo der Strom billig ist). Zweitens hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits im Oktober 2012 einen Antrag gestellt, in dem die Staatsregierung gebeten wird bei der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass eine Überprüfung der Befreiung privilegierter Industriebetriebe von der EEG-Umlage umgehend durchgeführt werde. Ferner dürfe eine Befreiung nur an die tatsächlichen wettbewerbsbedingten Bedingungen angepasst werden und somit zu einer Entlastung des Strompreises durch eine reduzierte EEG-Umlage für die nichtprivilegierten Endverbraucher führen (siehe Drucksache Bayerischer Landtag 16/13916).

Viele Industriebetrieb konnten sich leider durch eine gezielte Lobbyarbeit in Berlin Ausnahmeregelungen sichern. Dass diese Preisnachlässe für die Industrie zu einer Mehrbelastung der übrigen Verbrauchergruppen führen, liegt auf der Hand, da ein Großteil der Stromkosten aus weniger Abnehmern verteilt wird. Dies betrifft nicht nur die Haushalte und Gewerbe/Handel/Dienstleistungen, denn rund ein Drittel der Vergünstigungen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten wird von Nichtbegünstigten getragen. Einige Wenige profitieren und die Gesellschaft trägt einen Großteil der Kosten. Die Zeche für die Energiewende zahlen bislang die "Kleinen Leute".

Grund- und Hausbesitzer können auf ihrem Eigentum eine Solaranlage bauen und erhalten dafür eine großzügige Förderung. In den vergangenen Jahren konnten dadurch enorm große Renditen erzielt werden. Mieterinnen und Mieter wurden mit der Ökostrom-Umlage zur Kasse gebeten und blieben auf der Strecke. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder in die Balance bringen.

Strom ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts, deshalb muss eine sichere und erneuerbare Energieversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.

Mit besten Grüßen,

Ruth Busl