Würden Sie ihre Gegenstimme zum Sondervermögen heute so wiederholen?

Sehr geehrter. O.

vielen Dank für Ihre Nachricht hier auf Abgeordnetenwatch.de.

Ich würde meine Stimmverhalten zum Sondervermögen heute noch genauso durchführen wie 2022.

Die SPD hat bereits seit vielen Jahren eine Erhöhung der Mittel für die Bundeswehr gefordert. Das war auch richtig und wichtig für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Aber eine Privilegierung der Bundeswehr gegenüber allen anderen Politikbereichen halte ich für falsch.

Anstatt grundsätzlich über die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates zu sprechen, etwa über eine Reform der Schuldenbremse, hat man mit dem Sondervermögen im Grundgesetz eine einmalige Änderung durchgeführt. Dafür ist meiner Ansicht nach das Grundgesetz nicht der richtige Regelungsort. Es regelt die grundsätzlichen Rahmenbedingungen unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie. Einmalige Investitionstöpfe sollten gesetzlich anderweitig geregelt werden.

Das Sondervermögen hat der Bundeswehr kurzfristig einen gewissen Gestaltungsspielraum für Beschaffungen gegeben, aber diese Mittel werden in wenigen Jahren aufgebraucht sein, dann stehen wir wieder vor dem Problem, dass die Schuldenbremse größere Investitionen unterbindet.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe