Welche politischen Mittel hat der Bundestag, um die Demokratie jetzt (Pläne der AfD zum Thema Migration) und auch in Zukunft (Demokratieverdrossenheit in der Bevölkerung) zu stärken und zu schützen?

Sehr geehrte Frau Nicolle B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage hier bei Abgeordnetenwatch. Wir alle schauen mit Erschrecken auf die aktuellen Ereignisse und ich verstehe vollkommen Ihre Ängste und Sorgen.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben vor 75 Jahren nach den schrecklichen Jahren der NS-Herrschaft und den Fehlern der Weimarer Republik mit dem Grundgesetz eine wehrhafte Basis für unser Land geschaffen. Dieses sieht bereits heute die Möglichkeit von Parteiverboten oder dem Ausschluss von Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung vor. Im Zweifelsfall müssen wir diese Instrumente auch nutzen.

Es muss unser Ziel sein, das Erstarken der AfD aufzuhalten und sie wieder von den Wähler:innen aus den Parlamenten werfen zu lassen.

Die zahlreichen Demonstrationen in ganz Deutschland, die wir seit den correctiv Enthüllungen sehen stimmen mich dabei sehr froh. Sie zeigen, dass unsere Gesellschaft offen und frei ist. Dies müssen wir unterstützen.

Ich kann aber auch verstehen, wenn die viele Bürger:innen von der Regierung in Teilen enttäuscht sind und sich zeitweise von den demokratischen Parteien abwenden. Die Wahl rechtsextremer Parteien ist dafür aber keine Lösung.

Ich hoffe ich konnte Ihnen ein wenig Mut zusprechen und versichere Ihnen das wir alles tun werden, um unsere Demokratie und unsere Werte vor ihren Feinden zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe