Was wollen Sie für den Ausbau des ÖPNV und der Radwege tun?

Sehr geehrter Herr W.

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de

Der Bundestag kann durch rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Zuschüsse die Kommunen dabei unterstützen mehr und bessere Radwege zu bauen.

So hat die Bundesregierung bereits letztes Jahr mit der Änderung der Straßenverkehrsordnung das Ausweisen von Flächen für Rad- und Fußverkehr vereinfacht hat und es den Kommunen nun einfacher ist entsprechende Flächen bereitzustellen.

An finanziellen Zuschüssen hat der Bundestag 2024 367 Mio. Euro bereitgestellt. Für das Land Berlin standen von Seiten des Bundes in den Jahren 2021-2023 rund 45,8 Mio. Euro zur Verfügung. Für 13,4 Mio. Euro wurden allerdings keine Projekte angemeldet, so dass diese Mittel leider verfallen sind.

Auch für den Ausbau des ÖPNV gibt der Bund finanzielle Mittel, zum einen die so genannten Regionalisierungsmittel, mit denen unterstützt der Bund die Verkehrsverbünde vor Ort. Andererseits stellt der Bund Mittel für den Bau neuer Bahnstrecken zur Verfügung.

Die jeweils konkrete Ausgestaltung und Umsetzung beider Punkte, wo kommen Radwege hin, wo fahren Bus und Bahn und in welchem Takt obliegt den Verbünden und Kommunen direkt vor Ort, im Falle von Berlin der S-Bahn, der BVG, dem Bezirk und dem Land.

In Steglitz-Zehlendorf setze ich mich besonders für die Verlängerung der U3 zum Mexikoplatz, die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn und den S-Bahnhof Kamenzer Damm ein.

Natürlich setze ich mich im regelmäßigen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort für einen besseren Ausbau ein, frage nach wo es ggf. hakt und wo man gesetzgeberisch tätigt werden muss, um die Umsetzung zu beschleunigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe