Warum sind Sie dagegen, dass Parteispenden von Unternehmen etc. verboten werden ?

Sehr geehrte Frau O.

vielen Dank für Ihre Frage hier auf Abgeordnetenwatch.de

Ich sehe Parteispenden als Möglichkeit der Politischen Teilhabe, egal ob von Unternehmen oder Privatpersonen.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass versucht wird durch Parteispenden politische Entscheidungen zu beeinflussen. Aber diese Frage würde sich nicht nur bei Unternehmen und Verbänden stellen, sondern auch bei Spenden von Privatpersonen. Auch hier gibt es immer wieder sehr hohe Spenden von Einzelpersonen an Parteien.

Mit der unverzüglichen Anzeigepflicht von Parteispenden über 35.000 Euro und deren zeitnaher Veröffentlichung stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit umfassend über hohe Parteispenden informiert wird und sich so selbst ein Bild davon machen kann, ob Parteien sich hier durch finanzielle Zuwendungen beeinflussen lassen. Egal ob von Unternehmen, Verbänden oder Privatpersonen.

Um gegen verdecke Parteispenden vorzugehen, gelten auch Werbemaßnahmen Dritter für eine Partei als Spende und unterliegen den entsprechenden rechtlichen Regelungen. Es sei denn, die Partei verlangt nach Kenntniserlangung der Maßnahme unverzüglich das Unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe