Trotz guter Sozialpolitik der SPD vermisse ich die Einsicht, dass angesichts Putins agressiver Kriegsführung nur ein verteidigungsbereites Deutschland sicher ist. Warum sind Sie gegen das 3%-Ziel?
Gemeint ist, dass mindestens 3% des BIP für Verteidigung ausgegeben werden sollen. Gerade wenn es eine Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und eine Reform der Schuldenbremse gibt, wäre das doch sehr gut machbar. Ich finde, ein starker Sozialstaat im Inneren muss mit militärischer Stärke nach außen kombiniert werden.
Sehr geehrter Herr Dr. S.
vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de
Wir haben 2024 erstmals das 2 Prozent Ziel der Nato erreicht und wollen auch in Zukunft mindestens 2 Prozent der BIP für Verteidigungsausgaben aufwenden. Dies wird nach dem Auslaufen des Sondervermögens den Bundeshaushalt unter große Herausforderungen stellen.
Ich halte nichts davon, jetzt in einen Überbietungswettbewerb einzusteigen, welche Partei am meisten für Verteidigungsausgaben bereitstellen will. Vielmehr sollten, wie auch Olaf Scholz im TV-Duell klar gemacht hat, an den Fähigkeitszielen der NATO orientieren. Damit stellen wir sicher, dass das Geld auch zielgerichtet eingesetzt, anstatt willkürlich einfach noch ein Prozent oben draufzulegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ruppert Stüwe
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Eine Privatisierung oder Zerschlagung der Bahn lehne ich ab. Ich bin für einen Erhalt der Bahn als integrierten Konzern in öffentlichem Eigentum.
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