Sehr geehrter Herr Stüwe, wird die Legalisierung von Cannabis Teil der Koalitionsverhandlungen sein? Beste Grüße Dr. Dombrowe

Sehr geehrter Herr Dr. D.

vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort, Ihre Frage ist leider in den Anfangstagen meines Büroaufbaus untergegangen.

Die Koalition hat sich entschlossen, die kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften einzuführen:

„Drogenpolitik

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.“ (Koalitionsvertrag von SPD, B90/Grüne, FDP, Seite 87).

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe