Parteispenden - Wie wollen Sie bei Parteispenden ausschließen, dass diese Einfluss auf politische Entscheidungen haben? Wie bewerten Sie, dass Unternehmen die finanziellen Möglichkeiten haben, politische Entscheidungen durch Spenden zu beeinflussen?

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage hier bei Abgeordnetenwatch.de

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass versucht wird durch Parteispenden politische Entscheidungen zu beeinflussen. Aber diese Frage würde sich nicht nur bei Unternehmen und Verbänden stellen, sondern auch bei Spenden von Privatpersonen. Auch hier gibt es immer wieder sehr hohe Spenden von Einzelpersonen an Parteien.

Mit der unverzüglichen Anzeigepflicht von Parteispenden über 35.000 Euro und deren zeitnaher Veröffentlichung stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit umfassenden über hohe Parteispenden informiert wird und sich so selbst ein Bild davon machen kann, ob Parteien sich hier durch finanzielle Zuwendungen beeinflussen lassen. Egal ob von Unternehmen, Verbänden oder Privatpersonen.

Der SPD geführte Berliner Senat hat im Frühjahr 2020 einen Mietendeckel für Berlin eingeführt. Ein wichtiges Signal, um Wohnen für die Berliner:innen bezahlbar zu halten. Auf Grund einer Klage des CDU-Bundestagskandidaten für Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak wurde dieser aber leider vom Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit dem Grundgesetz und nichtig erklärt.

Mit freundlichen Grüßen

Ruppert Stüwe