Frage an Rüdiger Weiß von Paul K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Weiß!
Der Bevölkerung wird geraten, für das Alter vorzusorgen, beispielsweise durch den Erwerb von Wohneigentum. Wird nun die Straße renoviert, werden alle Anlieger an den Straßenbaukosten beteiligt. Eine solche Rechnung kann schnell mehrere 10.000 € betragen. Als Rentner bekommt man oftmals keinen Kredit mehr und ist dann gezwungen, sein Eigentum unter Zeitdruck zu verkaufen. Dies kommt faktisch einer Enteignung gleich.
Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen.
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Mit freundlichem Gruß,
P. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Straßenausbaubeiträge. Die SPD-Fraktion im Landtag – und ich persönlich – teilen diesbezüglich Ihre Meinung und Ihre Bedenken. Die SPD-Landtagsfraktion hat im November 2018 einen Gesetzentwurf in das Plenum eingebracht, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW vorsieht. Wir sind der Meinung, dass die komplette Finanzierung der Straßenausbaubeiträge bei dem Land NRW liegen sollte. Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. Leider wurde der Gesetzentwurf von CDU, FDP und den Grünen abgelehnt. In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf noch einmal in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, sowie im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Die SPD-Landtagsfraktion hofft, dass der Entwurf anschließend im Plenum verabschiedet wird. Jetziger Stand der Dinge ist, dass die schwarz-gelbe Landesregierung diesen erneut ablehnen wird. In jedem Fall wird sich die SPD-Fraktion auch weiterhin für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und für eine gerechtere Finanzierung für Straßensanierung einsetzen.
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