Frage an Rüdiger Weiß von Rainer A. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Weiß,
Mittwoch Abend wurde über die Medien mitgeteilt, das der mutmaßliche Attentäter von Berlin seit Monaten observiert wurde, in Abschiebehaft war und intensiv nach Waffen und Gesinnungsgenossen für Anschläge gesucht hat.
Warum werden solche potenziellen Verbrecher (Gefährder ist m.E. verharmlosend) nicht festgenommen und abgeschoben? Der Mann wurde in seinem Heimatland in Abwesenheit verurteilt und war in Italien 4 Jahre im Gefängnis.
Was gedenken Sie als MdL des Kreises Unna zu tun?
Schon jetzt vielen Dank für eine Antwort.
Mit den besten Wünschen für die kommenden Weihnachtsfeiertage und ein hoffentlich friedlicheres Jahr 2017
Rainer Ashoff, Kamen
Sehr geehrter Herr Ashoff,
auch ich bin, wie Sie, entsetzt und fassungslos über den in Berlin verübten Terroranschlag.
Der Fall zeigt, dass die zuständigen Behörden immer noch nicht gut genug vernetzt sind, um sich beispielsweise über Fakten über potentielle Täter auszutauschen. Da muss auf jeden Fall nachbessert werden.
Konkret als Abgeordneter werde ich mich dafür einsetzen, dass die Anwendung bestehender Gesetze von den zuständigen Behörden- das ist die Stadt, der Kreis, das Land sowie der Bund- stringenter als bisher durchgeführt wird. Dazu werde ich Gespräche mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises, mit dem Landrat sowie " unserem" NRW-Innenminister und den Bundestagsabgeordneten des Kreises Unna führen.
Ich wünsche Ihnen, trotz aller Betroffenheit, ein friedliches, ruhiges Weihnachtsfest und das gute Reinrutschen in ein hoffentlich ( in dieser Hinsicht zumindest) besseres Jahr 2017!
Mit vorweihnachtlichen Grüßen
Rüdiger Weiß