Frage an Rüdiger Weiß von Harald B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Guten Tag Herr Weiß,
von mir einige Fragen zu den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mit der Bitte um Beantwortung:
Sie kandidieren sicherlich für den Landtag NRW und möchten direkt gewählt werden. Um mir und vielen Kollegen der Berufsfeuerwehr ( in meinem Falle Dortmund ) eine Wahlentscheidung leichter zu machen die folgenden Fragen:
1. Die jetzige Landesregierung möchte die Lebesarbeitszeit der Feuerwehrangehörigen von 60 auf 62 Jahre erhöhen. Andere Länder lassen Feuerwehrangehörige schon mit 55 Jahren in den Ruhestand gehen. Bitte beziehen Sie Position aus Ihrer Sicht und der Ihrer Partei.
2. Die jetzige Landesregierung möchte den bewährten 24-Std-Dienst abschaffen. Das Geld für das dann notwendige Personal ist nicht vorhanden. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dieser Angelegenheit?
3. Die jetzige Landesregierung hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage abgeschafft, wie auch Urlaubs- und Weihnachtsgeld gekürzt. Dies bedeutet eine Kürzung der Pension von mind. 5 %. Finden Sie das gerecht?
4. Die Fachgruppe Feuerwehr in Verdi fordert eine Sonderlaufbahn Feuerwehr ein. Teilen sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
5. Die jetzige Landesregierung hat das vorletzte Tarifergebnis nicht 1: 1 auf die Beamten übertragen und einseitig gekürzt. Wie gedenken sie bei zukünftigen Übertragungen von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte umzugehen? Teilen Sie mir ihre Position und die ihrer Partei mit?
6. Die jetzige Landesregierung hat bei der Föderalismus Debatte keine eigenen Initiativen entwickelt. Also Laufbahn- Besoldung- und Versorgungsrecht. Ich möchte Sie bitten dieses innerhalb ihrer Partei zum Thema zu machen. Sind sie persönlich dazu bereit?
Wenn Sie mir diese sechs Fragen beantwortet haben, werde ich zu einer klaren Wahlempfehlung für mich selbst kommen und meinen Kolleginnen und Kollegen bei der Feuerwehr/Berufsfeuerwehr eine Wahlempfehlung geben können.
Für Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß, Harald Böhm-Rother
Sehr geehrter Herr Böhm Rother,
hier in der gebotenen Kürze meine Antworten auf ihre Fragen:
1) Seinerzeit hat der Ministerpräsident Steinbrück wie auch der damalige Innenminister Behrens die Lebensarbeitszeit für Berufsfeuerwehrleute auf 60 Jahre festgesetzt. Das gilt als Meinung in der SPD nach wie vor. Eine Heraufsetzung der Lebenarbeitszeit auf 62 o.ä. wird es mit der SPD nicht geben.
2) Der bewährte 24-Stunden-Dienst soll bleiben.
3) Die von Ihnen beschriebenen Kürzungen sind nicht gerecht. Wer so lange und so intensiv für das Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeitet, hat nicht verdient, dass auch noch seine Pension um ca. 5% gekürzt wird.
4) Erlauben Sie mir, lieber Herr Böhm-Rother mich zu dieser Frage noch weiter „schlau zu machen“ , momentan fehlen mir noch einige Infos. Sie können gern mit mir in Kontakt treten und mir die fehlenden Infos geben.
5) Die Abkoppelung der Besoldung der Beamten und Beamtinnen von der allgemeinen Einkommensentwicklung ist ein falsches Zeichen, weil es kontraproduktiv ist. Darüber hinaus ist es einfach ungerecht. Eine 1:1 Übertragung der Tarifergebnisse ist zweifellos richtig.
6) Natürlich bin ich bereit, dies zur Sprache zu bringen.
In der Hoffnung Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben, hin zu einer guten Entscheidungsfindung
verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Weiß
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