spdfraktion.de
(...) der Deutsche Bundestag hat sich mit der Petition mittlerweile abschließend befasst und Sie abgelehnt. (...) Die Argumentation - dass bei Amtsmissbrauch der Rechtsbehelf das richtige Mittel darstellt - entspricht auch meiner persönlichen Auffassung. (...)
(...) Ihre erste Grundannahme - dass der Bund für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verantwortlich sei - ist nicht richtig: Zuständig ist der Bund nur für seine eigenen Arbeitsplätze und öffentlichen Gebäude sowie laut Grundgesetz für "unmittelbare" Gesundheitsgefährdungen. Da es sich bei den gesundheitsschädlichen Folgen des Rauchens um mittelbare Folgen handelt, ist der gesamtstaatliche Gesetzgeber nicht zuständig. (...)
(...) Eine demokratische Regierung, die den Auftrag erfüllen will, ihre Bürger vor Anschlägen zu schützen, muss die Möglichkeiten zur Überwachung solcher Knotenpunkte wahrnehmen. (...) Keineswegs bestreite ich, dass es bei uns Politiker gibt, deren Kontroll- und Überwachungswünsche ein demokratisch vertretbares Maß überschreiten. (...)
(...) Ihrer Ansicht zur hohen Wertschätzung der Gesundheit stimme ich vollkommen zu - deshalb hat die SPD-Fraktion auch eine Initiative zum Rauchverbot gestartet. Es ist wichtig, dass ein solches Rauchverbot möglichst einheitlich geregelt wird. Dem Bundestag wäre eine Regelung jedoch nur auf dem Wege von Arbeitsschutz-Gesetzgebung möglich, und das Ergebnis wäre ein "Flickenteppich" an Regelungen. (...)
Sehr geehrte Frau Kern,
Sehr geehrter Herr Krott,